Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Inkasso

  1. Das Inkassounternehmen übernimmt vom Auftraggeber den außergerichtlichen Einzug seiner Forderungen, welche dem Grunde und der Höhe nach voraussichtlich unstreitig sind.
  2. Als Forderungen im Sinne dieser AGB gelten Haupt- und Nebenforderungen.
  3. Die Forderungen werden im außergerichtlichen Mahnverfahren bearbeitet.
  4. Das Inkassounternehmen ist berechtigt, die neben der Hauptforderung dem Auftraggeber durch die Bearbeitung entstandenen Kosten in dessen Namen gegen den Schuldner geltend zu machen und einzuziehen.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich während der Bearbeitung der Forderungssache durch das Inkassounternehmen jeglicher Maßnahmen oder Vereinbarungen mit dem Schuldner zu enthalten.
  6. Der Auftraggeber schuldet dem Inkassounternehmen mit Übergabe des Auftrages für jede zur Einziehung übergebene Forderung eine Bearbeitungsgebühr gem. "Vergütungstabelle Bearbeitungsgebühren" sowie Auslagen analog Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Nr. 7000 ff. VV RVG). Die Fälligkeit der Bearbeitungsgebühr wird vertraglich geregelt.
  7. Die Einziehung von Forderungen erfolgt durch das Inkassounternehmen gegen ein Erfolgshonorar, welches durch den Auftraggeber auf beigebrachte Hauptforderungen, Mahngebühren und Verzugszinsen zu entrichten ist. Das Erfolgshonorar wird der Höhe nach vertraglich geregelt.
  8. Als Beibringung gelten alle Zahlungseingänge auf die durch das Inkassounternehmen angemahnten Forderungen beim Inkassounternehmen oder dem Auftraggeber und alle zahlungsgleichen Leistungen oder schuldreduzierenden anderen Leistungen des Schuldners einschließlich Aufrechnungen.
  9. Beigebrachte Forderungen werden von dem Inkassounternehmen zunächst auf fällige Bearbeitungsgebühren, Auslagen und Erfolgshonorare verrechnet.
  10. Das Inkassounternehmen ist berechtigt, entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners mit diesem angemessene Ratenzahlungen zur Beibringung der Forderung zu vereinbaren. Sollte eine Forderung nur durch Vergleich realisierbar sein, wird dieser nur vorbehaltlich der Genehmigung des Auftraggebers geschlossen. In diesen Fällen ist eine Einigungsgebühr (in analoger Anwendung der diesbezüglichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) zur Anwendung zu bringen.
  11. Das kaufmännische Mahnverfahren wird abgeschlossen mit
    • Beibringung der Gesamtforderung
    • Beibringung von Teilforderungen und Einstellung weiterer Beibringungsmaßnahmen der Forderungssache durch den Auftraggeber
    • Beibringung im Rahmen eines Vergleichs
    • Feststellung der Unbeibringbarkeit
    • Eröffnung von Insolvenzverfahren bzw. Abweisung von Insolvenzanträgen „mangels Masse“
    • Auftrag zur Titulierung der Forderung
    • Kündigung der Beauftragung durch den Auftraggeber
  12. Wird das Inkassoverfahren beendet, ohne dass Bearbeitungsgebühren, Auslagen oder sonstige Vergütungsansprüche vom Schuldner vollständig beglichen sind, tritt der Auftraggeber die ihm daraus verbliebenen Ansprüche gegenüber dem Schuldner mit Beendigung des Inkassoverfahrens an das Inkassounternehmen an Erfüllungs Statt ab. Diese Abtretung gilt nur für die Bearbeitungsgebühren, Auslagen und sonstige Vergütungsansprüche, die nach Maßgabe des Inkassovertrages vom Auftraggeber bis zur Beendigung des Inkassoverfahrens noch nicht zu erfüllen waren. Das Inkassounternehmen nimmt diese Abtretung an.
  13. Das Inkassounternehmen behält sich für alle übergebenen Aufträge das Kündigungsrecht vor, wenn offensichtlich eine Unbeibringbarkeit der Forderung besteht, die Kosten der Beibringung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zuwiderlaufen, der Auftraggeber fehlerhafte oder falsche Ausgangsinformationen zur Forderung dem Inkassounternehmen zur Verfügung stellt.
  14. Niedling Wirtschaftsdienste GmbH prüft die zur Einziehung übergebenen Forderungen nicht auf bereits eingetretene oder anstehende Verjährung. Insoweit ist eine Haftung von Niedling Wirtschaftsdienste GmbH ausgeschlossen. Bei Übernahme und Durchführung der Aufträge haftet das Inkassounternehmen nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Ersatz von Folgeschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Folgen einer Entscheidung, die aufgrund von Auskünften durch den Auftraggeber über Schuldner oder Dritte getroffen werden.
  15. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  16. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Regelungen davon nicht betroffen.
  17. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erfurt.

         Stand vom 01.01.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen Detektei

1. Rechtsverhältnis:
1.1 Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und der Detektei begründet sich im, zur jeweiligen Beauftragung ausgefertigten, Detekteidienstvertrag.

2. Bearbeitung des Auftrages:
2.1 Die Detektei ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Die Art und Weise der Durchführung des erteilten Auftrages bestimmt allein die Detektei nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einvernehmen mit dem Auftraggeber. Nebenabreden müssen schriftlich festgehalten werden.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die Detektei, einen Bericht in schriftlicher Form zu erstatten.

2.3 Alle Berichte der Detektei werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt, sind nur für den Auftrageber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

Im Falle der, im Vorfeld der Beauftragung, geäußerten Verwertungsmöglichkeit der Ermittlungsergebnisse bei einem gerichtlichen Verfahren, entfällt der oben genannte Haftungsanspruch bei der Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

2.4 Wird die Detektei infolge der Ausführung des Auftrages in gerichtlichen oder sonstigen Verfahren durch Anhörung oder schriftliche Berichterstattung in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen der Detektei zu vergüten. Vom Gericht gezahlte Aufwandsentschädigungen für die Detektei, sind auf die Vergütung anzurechnen.

2.5 Die Detektei ist verpflichtet, über die Verhältnisse des Auftraggebers, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Ergebnisse Ihrer Tätigkeit, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

2.6 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten und der Informationsquellen der Detektei.

2.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit der Detektei in der gleichen Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte zu beauftragen bzw. tätig werden zu lassen.

2.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Detektei alle notwendigen und bereits vorhandenen Informationen zur Ausführung des Auftrages vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

3. Haftung:
3.1 Eine weiterreichende Haftung wird für die Detektei und ihre Mitarbeiter ausgeschlossen. Insbesondere wird nicht für die Entschlüsse gehaftet, die auf Grundlage eines Berichtes der Detektei gefasst werden.

3.2 Die Detektei übernimmt keine Haftung für die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen.

4. Kündigung bzw. Einstellung der Geschäftsbeziehungen:
4.1 Im Rahmen eines erteilten Auftrages darf die Detektei niemals gegen die Interessen des Auftraggebers tätig werden. Ergibt sich im Laufe der Durchführung eines Auftrages eine Interessenkollision darf die Detektei, unter Hinweis darauf, den Auftrag zurückgeben.

4.2 Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen die Detektei zur Kündigung. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses hat die Detektei Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der Kündigung angelaufene Honorar und auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen.

4.3 Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen.

4.4 Der Auftraggeber kann jederzeit kündigen, hingegen die Detektei nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

4.5 Kündigt der Auftraggeber vorzeitig und während der Auftragsbearbeitung ist die Detektei berechtigt, den bis dahin tatsächlich geleisteten Aufwand geltend zu machen und in Rechnung zu stellen.

5. Kosten und Rechnungslegung:
5.1 Die entstehenden Kosten der Bearbeitung des Auftrages werden nach dem im Vertrag festgelegten Stundensätzen und Aufwandskosten berechnet (Sondervereinbarungen und Sonderzuschläge, z.B.: für Auslandseinsätze, bedürfen der Schriftform). Hierzu werden die Tätigkeiten der Detektei mit genauer Aufwandsaufstellung in der Rechnung festgehalten und dargestellt.

5.2 Vorkasserechnungen, Rechnungen nach erbrachten Leistungen sowie Zwischenrechnungen, bei längerfristigen Aufträgen, sind sofort fällig.

6. Vorschuss:
6.1 Die Erledigung des Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. Nach Verbrauch des Vorschusses kann die Detektei die Arbeit bis zur erneuten Vorschusszahlung unterbrechen.

7. Gerichtsstand:
7.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort: Sitz der Detektei

     Stand vom 01.01.2016